AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
des Kunden
9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Verhaltenskodex
15. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der RUNES
BEVERAGE GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung
von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern
insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB
lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des
Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser
Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die
gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter
sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer
nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße
Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
verantwortlich ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen
Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F.
Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon
Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter
https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des
Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an
Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des
Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten
auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur
Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen.
3.4 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes
vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei
Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene
Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der
Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto
verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden
belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify
International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04
XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen
Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur
Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die
ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert
hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter
https://www.shopify.de/payments abrufbar.
4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „mollie“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht
313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über
mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste
bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf.
gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „mollie“ sind im Internet unter
https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
4.9 Bei Auswahl einer vom Verkäufer angebotenen RatePAY-Zahlungsart (z. B.
RatePAY-Rechnung, RatePAY-Vorkasse, RatePAY-Lastschrift, RatePAY-Ratenzahlung)
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister RatePAY GmbH, Franklinstraße
28-29, 10587 Berlin (nachfolgend „RatePAY“). Welche RatePAY-Zahlungsarten der
Verkäufer im einzelnen anbietet, wird dem Kunden auf der Website des Verkäufers
mitgeteilt. Die bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart gegenüber dem Kunden
entstandene Forderung tritt der Verkäufer an RatePAY, bei Nutzung der Zahlungsart
Ratenzahlung (sofern angeboten), an die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609
Aschheim, ab. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an
RatePAY, bei Nutzung der Zahlungsart Ratenzahlung (sofern angeboten), an die
Wirecard Bank AG, geleistet werden. Der Verkäufer bleibt jedoch zuständig für
allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften). Die
Nutzung einer vom Verkäufer angebotenen RatePAY-Zahlungsart setzt eine erfolgreiche
Bonitätsprüfung durch RatePAY voraus. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die
gewählte Zahlungsart im Falle einer negativen Bonitätsprüfung zu verweigern und ihm
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
eine alternative Zahlungsart anzubieten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von RatePAY, einsehbar unter
https://www.ratepay.com/zusaetzliche-geschaeftsbedingungen-und-datenschutzhinweis,
die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann.
4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach
Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die
bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für
die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B.
Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels
SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung
oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder
widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der
Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren
zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.11 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach
Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die
bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für
die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B.
Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels
SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung
oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder
widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der
Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren
zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der
Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart
bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.12 Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch
unseren externen Partner Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin (nachfolgend
„Billpay“) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort
angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie Billpay ein
SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut
an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist
DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren
Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt.
Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum,
die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem
Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung
auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf
https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene
Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist,
besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart
Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine
erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay, sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto
voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf
per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit
mit Billpay, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt Der Kunde kann in
diesem Fall nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt
auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen
(z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen
und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von Billpay, welche über den nachstehenden Link abgerufen werden können:
https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das
entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen
werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Verkäufer
und Billpay verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung
des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des
Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige
Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie
verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen.
Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit
eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar
keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für
Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle
eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer
Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach
Abstimmung mit dem Verkäufer die Rückabwicklung der Zahlung durch
Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
4.13 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Heidelpay erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Heidelberger Payment GmbH,
Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Heidelpay“), an die der Verkäufer
seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers
führt Heidelpay unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung
durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart Lastschrift via
Heidelpay im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die
Zahlungsart Lastschrift via Heidelpay von Heidelpay zugelassen, zieht Heidelpay den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf
der Frist für die Vorabinformation vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation
(„Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden,
die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels
ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts
entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Die Zahlungsart Lastschrift via Heidelpay ist ausgeschlossen,
– wenn der Bestellwert den Betrag von 25,00 Euro unterschreitet,
– wenn die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht mit der Rechnungsadresse
identisch ist, insbesondere wenn als Lieferadresse eine Packstation oder ein Postfach
angegeben wird, oder
– wenn der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Der Verkäufer behält sich zudem vor, die Zahlungsart Lastschrift via Heidelpay nur bis
zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.14 Bei Auswahl der Zahlungsarten „Lastschrift via ipayment“ oder „Kreditkarte via
ipayment“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über das ipayment-Zahlungssystem der 1&1
Internet AG, die die Zahlungsanfrage des Kunden an den jeweiligen Zahlungsanbieter
weiterleitet. Für die Zahlungsabwicklung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des jeweiligen Zahlungsanbieters, die der Kunde im Rahmen des elektronischen
Zahlungsprozesses zur Kenntnis nehmen kann und akzeptieren muss. Die Zahlungsarten
„Lastschrift via ipayment“ oder „Kreditkarte via ipayment“ stehen unter dem Vorbehalt,
dass der jeweilige Zahlungsanbieter die Zahlungsanfrage des Kunden akzeptiert.
4.15 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) setzt eine
erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Masterpayment LTD, 483 Green Lanes, London,
N13 4BS, Großbritannien („Masterpayment“) voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung
der Bonität der Bankeinzug (Lastschrift) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der
Zahlung in Zusammenarbeit mit der net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539
München („net-m privatbank 1891 AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung
abtritt. Die net-m privatbank 1891 AG wird in diesem Fall widerruflich ermächtigt, den
Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Im Falle der
Abtretung kann nur an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung
geleistet werden. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des
Verkäufers verlässt. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug
(Lastschrift) über Masterpayment zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur
Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.
4.16 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister Novalnet AG, Gutenbergstr. 2, D-85737 Ismaning (nachfolgend
„Novalnet“). Die Zahlung erfolgt in diesem Fall per Einzug vom Bankkonto des Kunden,
sofern dieser dem Verkäufer zuvor ein SEPA-Mandat erteilt hat. Die Abbuchung des
Kaufpreises vom Bankkonto des Kunden erfolgt einen Bankarbeitstag nach Abschluss
der Bestellung durch Novalnet unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.
4.17 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den technischen Dienstleister Paymill GmbH, St.-Cajetan-Straße 43, 81669 München, in
Zusammenarbeit mit der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH, Dornhofstr. 10, 63263
Neu-Isenburg bzw. der Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim. Der
Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor
Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift
erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor
Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede
Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine
Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so
wird die Frist für die Vorabinformation bei Erstlastschriften auf fünf Tage, bei
Folgelastschriften auf 2 Tage verkürzt. Handelt der Kunde als Unternehmer, so wird die
Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften
auf einen Tag verkürzt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu
laufen und endet bei Verbrauchern im Falle von Erstlastschriften am fünften Tag, im
Falle von Folgelastschriften am zweiten Tag und bei Unternehmern am Tag welcher auf
die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen
Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so
tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wird die Lastschrift mangels
ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung
nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts
entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.18 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, Österreich
(nachfolgend „Payolution“) in Zusammenarbeit mit der net-m privatbank 1891 AG,
Odeonsplatz 18, 80539 München („net-m privatbank 1891 AG“), an die der Verkäufer
seine Zahlungsforderung abtritt. Die Zahlung erfolgt in diesem Fall per Einzug vom
Bankkonto des Kunden, sofern dieser der net-m privatbank 1891 AG zuvor ein
SEPA-Mandat erteilt hat. Die Abbuchung des Kaufpreises vom Bankkonto des Kunden
erfolgt einen Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch die net-m privatbank
1891 AG. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag
verkürzt. Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem
Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die
mit seinem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Kunde hat jedoch zu beachten,
dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Wenn das
Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden
Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst
oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat
der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden
Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Im Falle der Abtretung kann nur an
die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der
Verkäufer bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine
Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften).
4.19 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf
der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden
ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,
Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.
4.20 Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch
unseren externen Partner RatePay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin
(nachfolgend „RatePay“) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem
dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie RatePay ein
SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut
an, die Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem
späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat
mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an
RatePay senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem
Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die
mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige
Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag
vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene
Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist,
besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart
Kauf per Lastschrift setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch RatePay, sowie ein in
Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote
nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung
der Zahlung in Zusammenarbeit mit RatePay, an die der Verkäufer seine
Zahlungsforderung abtritt Der Kunde kann in diesem Fall nur an RatePay mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei dem Kauf per
Lastschrift über RatePay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
-zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
RatePay, welche über den nachstehenden Link abgerufen werden können:
http://www.ratepay.com/zusaetzliche-geschaeftsbedingungen-und-datenschutzhinweis/
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das
entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen
werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Verkäufer
und RatePay verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung
des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des
Kontoinhabers) ermächtigen Sie RatePay, die Lastschrift für die jeweils fällige
Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie
verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen.
Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit
eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar
keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für
Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle
eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer
Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach
Abstimmung mit dem Verkäufer die Rückabwicklung der Zahlung durch
Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
4.21 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) setzt eine
erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz
(www.secupay.ag) voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Bankeinzug
(Lastschrift) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit
der secupay AG, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG
wird in diesem Fall widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem
angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Im Falle der Abtretung kann nur an die
secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Bankeinzug erfolgt
umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt
auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über die secupay AG
zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.22 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street
Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht
Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch
vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto
des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung,
Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe
einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der
Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die
Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er
dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei
negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.23 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt
in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag)
an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den
Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der
Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung
im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B.
zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.
4.24 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand
Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung
abzulehnen.
4.25 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Wirecard erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim
(https://www.wirecardbank.com/) an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt.
Die Wirecard Bank AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto
des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Wirecard Bank AG mit
schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt
umgehend nach Absendung der Kundenbestellung über den Online-Shop des
Verkäufers. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via
Wirecard zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften. Auf die Informationen der Wirecard Bank AG gemäß Artikel 13 DSGVO im
Rahmen der Abwicklung von Kreditkarten-Zahlungen unter
https://www.wirecardbank.de/DSGVO wird hingewiesen.
4.26 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34
Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die
Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des
Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:
http://runesstore.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,
dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
– per Download
– per E-Mail
– postalisch
5.5 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:
– per Download
– per E-Mail
– postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind
ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung
der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung
auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde
dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder
Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und
Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte
einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein
der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,
dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt
insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung
der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.
Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher
Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der
Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu
stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom
Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung
verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,
beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch
die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende
Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder
durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der
Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der
gewünschten Dienstleistung.
9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten
Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur
Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in
den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung
setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der
Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal
zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe
an den Kunden auf den Kunden über.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur
im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte
Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden
können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des
Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf
von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der
fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Copyright © 2019, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60
13) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Verhaltenskodex
– Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen,
die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar
sind.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.